Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

elbautec Bauer e.K.
Inhaber Elisabeth Bauer
Kirchbreede 27
48346 Ostbevern
gültig ab 1. Juni 2009

Allgemeine Gültigkeit

  1. Sämtlichen Angeboten des Verkäufers für Verkäufe, Lieferungen und Leistungen liegen die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ zu Grunde. Gegenteiligen allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Vertragspartner wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn der Verkäufer nicht nochmals nach Eingang beim Verkäufer ausdrücklich wider­spricht. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ als anerkannt.
  2. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen Zustim­mung des Verkäufers und seiner schriftlichen Bestätigung. Diese „allgemeinen Geschäftsbedin­gungen“ gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.
  3. Sollte eine der aufgeführten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der Bestimmungen bzw. des Vertrages im übrigem nicht.

Angebot und Vertragsabschluss

  1. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind. Bis dahin gilt das Angebot des Verkäufers als unverbindlich. Telefonische, telegrafische oder mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Durch Vertreter getätigte Geschäfte erfordern zur Gültigkeit ebenfalls die schriftliche Bestätigung des Verkäufers.
  2. Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Handels- und produktionsübliche Abweichungen in Farbe, Aussehen und Abmessung berechtigen nicht zur Reklamation.

Preise

  1. Alle Preise sind freibleibend und ausschließlich Mehrwertsteuer. Grundlage ist die jeweils gültige Preisliste.
  2. Für in Angeboten und Auftragsbestätigungen des Verkäufers nicht ausdrücklich als fest bezeichneten Preise behält sich der Verkäufer eine angemessene Preisanpassung vor, sofern nach Vertragsabschluss und vor Lieferung sich die Kostenfaktoren (Material, Personalkosten, Energie, allgemeine Abgaben, Tarif- und Transportkosten usw.) wesentlich verändern. An die Einhaltung vorhergehender Preise bei Anschlussaufträgen ist der Verkäufer nicht gebunden.
  3. Die Preise gelten ab Werk/Lager, Verpackung, Fracht, Porto, Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Käufers.

Lieferung

  1. Der Käufer darf Teillieferungen nicht zurückweisen. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
  2. Vereinbarte Liefertermine und Fristen sind unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, muss der Käufer eine angemessene Nachfrist von 2 Wochen setzten. Nach Ablauf dieser Frist darf er vom Abschluss insoweit zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung, die nicht auf grober Fahrlässigkeit und Vorsatz des Verkäufers beruhen, sind ausgeschlossen. Verlangt der Verkäufer bei Nichtannahme bestellter Waren Schadensersatz, so beträgt dieser 20% des Rech­nungsbetrages. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder einen niedrigeren Schaden nachweist.
  3. Betriebsstörungen aller Art, Ereignisse höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (u. a. nachträgliche Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transport­mitteln etc.) entbinden den Verkäufer während der gesamten Dauer und hinsichtlich der Folgeerschei­nungen – auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen – von der Einhaltung eingegangener Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzugeben, ohne dass der Käufer berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Warenrücksendungen werden durch den Verkäufer grundsätzlich nicht angenommen. Sollte sich der Verkäufer ausnahmsweise zur Rücknahme der Ware bereit erklären, wird eine Rücknahme­gebühr in Höhe von 25% des vorher in Rechnung gestellten Betrages fällig. Eine Verrechnung dieses Betrages mit Gutschriften bzw. Guthaben ist zulässig.

Versand

  1. Versandweg und Versandmittel sowie Spediteur und Frachtführer wird vom Verkäufer bestimmt. Der Versand erfolgt ab Werk (Lager) und geht stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers und Käufers.
  2. Mit der Übergabe der Ware an die mit der Beförderung beauftragten oder Selbstabholer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks (Lager) geht die Gefahr bei allen Geschäften auf den Auftraggeber über. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers durch den Verkäufer selbst oder eine durch ihn beauftragte Person durchgeführt, so haftet der Käufer für alle Schäden, die durch den Transport verursacht werden.
  3. Die Beförderung der Ware ab Werk (Lager) bis zum Bestimmungsort, sei es auf dem Bahn- oder Wasserwege oder mit Kraftfahrzeugen – seien es eigene oder fremde – geschieht stets auf Gefahr des Käufers.

Gewährleistung und Mängelrügen

  1. Für Mängel der Ware, einschließlich Fehlens zugesicherter Eigenschaften, leistet der Verkäufer nach den folgenden Vorschriften Gewähr:
  2. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens des Werks (Lagers).
  3. Mängelrügen des Käufers müssen innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich oder fernschriftlich mit einer genauen Beschreibung der Mängel beim Verkäufer eingegangen sein. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist entdeckt werden konnten, sind unverzüglich nach Entdeckung beim Verkäufer anzuzeigen.
  4. Der Verkäufer kann nach seiner Wahl die mangelhafte Lieferung bzw.  Leistung innerhalb angemes­sener Zeit nachbessern oder gegen Rücknahme der beanstandeten Ware eine Ersatzlieferung vornehmen. Der Käufer ist verpflichtet, zunächst dem Verkäufer nach vorheriger Absprache die Gelegenheit zur Nachbesserung innerhalb der normalen Arbeitszeit zu geben. Schlägt die Nachbes­serung nach angemessener Frist fehl und erfolgt auch keine Ersatzlieferung, ist der Kunde nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von fünf Arbeitstagen nach seiner Wahl zum Rücktritt oder zu der Bedeutung des Mangels angemessenen Herabsetzung der Vergütung berechtigt.
  5. Gibt der Käufer dem Verkäufer nicht unverzüglich Gelegenheit, sich vom Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfü­gung, entfallen alle Mängelansprüche.
  6. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Es wird keine Gewähr für Schäden übernommen, die aus folgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetrieb­nahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung – insbesondere übermäßige Inanspruchnahme – sowie ungeeigneter Betriebsmittel und Austausch­werkstoffe.

Zahlungsbedingungen

  1. Der Rechnungsbetrag ist in der Vertragswährung auf Kosten des Käufers zu übermitteln. Wechsel- oder Scheckzahlungen werden nur auf Grund besonderer Vereinbarung im Einzelfall und stets nur zahlungshalber entgegengenommen, wobei Erfüllung der Rechnungsforderung am Tage der bankmäßigen Wertstellung bei endgültiger Einlösung erfolgt. Sämtliche mit der Einlösung von zahlungshalber gegebenen Zahlungsmitteln verbundenen Kosten trägt der Käufer.
  2. Die Rechnungen sind 30 Tage nach Ausstellungsdatum spesenfrei auszugleichen. Nur bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ist ein Skontoabzug von 2% zulässig, es sei denn, ältere Rechnungen sind noch nicht beglichen.
  3. Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe der dem Verkäufer berechneten Bankkredit­zinsen, mindestens jedoch in Höhe von 6% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Ansatz gebracht.
  4. Stehen dem Verkäufer gegen den Käufer mehrere Forderungen zu, bestimmt er, auf welche Schuld die Zahlung verrechnet wird. Zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, ist der Käufer nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche vom Verkäufer ausdrücklich anerkannt sind.

Eigentumsvorbehalt

  1. Die Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur vollen Bezahlung seiner sämtlichen Forderungen aus seiner Geschäftsbeziehung mit dem Käufer. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt worden ist.
  2. Der Käufer kann an den Waren durch Verarbeitung zu einer neuen Sache kein Eigentum erwerben. Er verarbeitet für den Verkäufer. Auch die verarbeiteten Waren dienen zu Sicherung des Vorbehaltsverkäufers.
  3. Bei Verarbeitung mit fremden, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, durch den Käufer, wird der Verkäufer Miteigentümer zu den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes seiner Waren zu den fremden verarbeiteten.
  4. Der Käufer hat sich das ihm zustehende bedingte Eigentum an den Waren gegenüber seinen Abnehmern vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben.
  5. Alle Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren werden an den Verkäufer abgetreten. Wenn die Vorbehaltswaren vom Käufer zusammen mit fremden, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verkauft werden, gilt die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltswaren als abgetreten. Wenn die Vorbehaltswaren dem Verkäufer nur anteilig gehören, so bemisst sich der ihm abgetretene Teil der aus ihrem Verkauf entstehenden Forderung nach seinem Eigentumsanteil.
  6. Der Käufer ist ermächtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Auf Verlangen des Verkäufers hat er ihm die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Der Verkäufer kann den Schuldnern die Abtretung anzeigen.
  7. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezah­lung seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an den Vorbehaltswaren auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen.
  8. Der Verkäufer muss die ihm zustehenden Sicherungen insoweit nach seiner Wahl freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen 25% übersteigt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen, Ansprüche aus Scheck und Wechseln und alle sonstigen aus dem Geschäft sich ergebenen Rechte und Pflichten ist für beide Teile Ostbevern.
  2. Allen Geschäften liegt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen Kaufrechts zu Grunde. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze von 17.7.1973 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie den Abschluss internationaler Kaufverträge ist ausgeschlossen.

Exportklausel (Wiederverkauf)

  1. Unsere Waren dürfen nur in die Länder exportiert werden, für die wir unsere schriftliche Zustimmung gegeben haben. Bei Weiterverkauf unserer Produkte ins Ausland übernehmen wir grundsätzlich keine Produkthaftpflicht.

Datenspeicherung

  1. Mit Entstehen der Geschäftsverbindung erfolgt verkäuferseits eine Datenspeicherung im Sinne des Bundes-Datenschutzgesetzes.

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